Deutschland – Update Kraftwerksstrategie und EWG-Beitrag, fahrlässige Anpassungen am EEG im Diskurs
Im Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung ihr „Kraftwerksstrategie“ vorgestellt: der Neubau von 4×2,5 GW Erdgaskraftwerken – erst in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre auf grünen Wasserstoff umzustellen – um volatilen Wind- und PV-Strom nach Bedarf mit variabler Stromerzeugung zur zuverlässigen Stromversorgung zu ergänzen. Andere variable Stromquellen oder der Direkteinstieg in Kraftwerke mit grünem Wasserstoff wurden damit ohne weitere Begründung ausgeschlossen.
Dabei sind bereits mit der heutigen Biogasmenge und einfacher Umrüstung von Bestandsanlagen von Grundlast auf Spitzenlast 30(!) GW CO2-freie variable Stromerzeugung realisierbar – schneller als Erdgaskraftwerke und zu 6 Mrd. € geringeren Lebenszykluskosten für jedes GW Leistung. Nicht zuletzt bleiben damit 10% der heutigen deutschen Stromerzeugung CO2-frei, die sonst in den kommenden Jahren vom Netz geht (als Grundlast ist Strom aus Biogas nicht mehr wirtschaftlich genug).
Gemeinsam mit dem Bundesrat, dem BEE und anderen hat sich die EWG dafür eingesetzt, Biogaskraftwerke auf Spitzenlast umzustellen und als eine Säule in die deutsche Kraftwerksstrategie aufzunehmen. Wir haben dazu
- Kurzstudie zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht
- den grünen „Kraftwerksgipfel“ am Brandenburger Tor mit den energiepolitischen Sprecher*innen von SPD, CDU und Die Linke sowie dem Energiereferent der Partei Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet.
„Der Vorrang der erneuerbaren Energien gilt! Kein fossiles Kraftwerk, das jetzt schon durch Erneuerbare ersetzt werden könnte, ist legitim. Aber es muss auch realisierbar sein.“ Nina Scheer, SPD
„Alleine die Umrüstung der schon vorhandenen Biogaskraftwerke von Grundlast auf Spitzenlast schafft über 10 GW flexible Kapazität und das kosteneffizienter als der von der Bundesregierung beschlossene Aufbau neuer Gaskraftwerke.“ Thomas Heilmann, CDU
- Fachgespräche der Branche mit Herrn Habeck und Staatssekretären mit Analysen und Argumentationen unterstützt.
Während es bis in den Sommer noch ausgeschlossen erschien, dass die Kraftwerksstrategie des BMWK steuerbare Biogaskraftwerke vorsieht, kam im August dann der Umschwung: Minister Habeck erklärte die Umrüstung der Biogaskraftwerke auf Spitzenlast zum Bestandteil der zukünftigen Stromerzeugung!
Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt, um genügend steuerbare Erzeugung parallel zum Hochlauf von Wind- und PV-Strom aufzubauen. Spannend ist nun, inwieweit das in Gesetzgebung und Ausschreibungen auch wirksam umgesetzt wird.
Ausblick global – Des Kaisers neue Kleider und ermutigende Trends
In 2023 hat die globale Erwärmung die Schwelle von 1,5°C erreicht. 2024 ist dabei, noch wärmer zu werden. Damit erscheint gesichert, dass die globale Erwärmung auch zukünftig mindestens 1,5°C sein und mit weiterer CO2-Emission weiter steigen wird. Diese Zukunft beschreibt UN Generalsekretär António Guterres als “Pfad in die Klimahölle”, wenn nicht sofort und entschieden gehandelt wird.
In anderen Worten:
- Das verbleibende CO2-Budget der Welt ist null.
- Die naheliegende Konsequenz ist zumindest im Sinne des Pariser Abkommens ein sofortiger und weltweiter Stopp jeglicher neuer Investitionen in fossile Energieerzeugung sowie in fossil betriebene Fahrzeuge, industrielle Prozesse und Heizung.
- Nationale Klimapläne, die darauf ausgelegt sind, das Pariser Abkommen mit einem schrittweisen Abbau von CO2-Emissionen bis 2040, 2045 oder 2050 zu erfüllen, sind hinfällig.
Bisher werden diese offensichtlichen Tatsachen so behandelt wie im Märchen “Des Kaisers neue Kleider”, nämlich so gut wie gar nicht: sie werden in nationalen Klimadiskursen weder adressiert noch in Entscheidungen übersetzt – maßgeblich wegen des befürchteten politischen und wirtschaftlichen „Preises“ eines solchen Eingeständnisses.
Dieser “Preis” würde deutlich sinken, wenn eine Mehrheit der Industrie- und Schwellenländer zugleich so handeln würde. Wir wünschen den Regierungsvertreter*innen in den kommenden G7, G20 und COP Gipfeln den Mut, dies gemeinsam zu entscheiden.
Es hat zwar schon multilaterale Schritte in diese Richtung gegeben – aber kein entschlossenes Handeln in der Breite: bei der COP 26 (Großbritannien 2021) haben sich 40 Länder verpflichtet, zu einem „schrittweisen Abbau“ von Kohleeinsatz – aber nicht zu einem Investitionsstopp in Kohle. Zudem haben sich Länder mit hohem Kohleverbrauch wie China und USA dem nicht angeschlossen. Bei derselben COP haben sich 21 Länder inklusive der USA verpflichtet, öffentliche Finanzierung fossiler Vorhaben im Ausland zu stoppen – nicht die Finanzierung fossiler Vorhaben durch Private oder im Inland.
Dagegen sind ermutigende Trends – anders als vor 10 oder auch nur 5 Jahren:
- Nationale Klimamaßnahmen zeigen Wirkung: Die CO2-Emissionen der EU sind seit 2002 zunehmend gesunken, der USA seit 2007 und bei Chinas CO2-Emissionen wird ein Rückgang nach 2024 erwartet – deutlich vor dem offiziellen Ziel 2030. Die wesentliche Herausforderung ist nun die Beschleunigung der CO2-Reduktion.
- Die weltweite Produktionskapazität für PV, Batterien, Elektroautos und andere “clean tech”, um zügig fossile Energien zu wettbewerbsfähigen Kosten zu ersetzen, ist verfügbar. Die wesentliche Herausforderung ist nun, diese ohne die Nachteile einer Marktdominanz Chinas weltweit nutzbar zu machen.
Der Stopp jeder weiteren Investition in fossile Infrastruktur und Anlagen ist hochwirksam, um Emissionen zu senken und ein breites Umdenken einzuleiten. Dies Hand in Hand mit anderen Nationen zu tun, senkt den damit verbunden politischen und wirtschaftlichen Preis erheblich. Diese Botschaft sendet die EWG an Entscheider*innen zum Auftakt nach ihrer Sommer-/Winterpause.
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