„Strommarktdesign der Zukunft“ der Bundesregierung würde erneuerbare Stromerzeugung massiv bremsen und verteuern
Energy Watch Group veröffentlicht Stellungnahme & Empfehlungen
Berlin, 08.09.2024 – Die Energy Watch Group (EWG) nimmt Stellung zum “Strommarktdesign der Zukunft“, das die Bundesregierung vorgelegt hat. Die vorgesehene Umstellung und Beendigung der EE-Förderung mitten in der Transformation würde den Strompreis stark erhöhen, den Bundeshaushalt weit mehr als heute belasten und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv bremsen. Andere Eckpunkte des vorgelegten “Strommarktdesigns” sind klar zu begrüßen.
Das Strommarktdesign ist von entscheidender Bedeutung für die zukünftigen Strompreise, die Entlastung des Bundeshaushalts sowie für die Geschwindigkeit, mit der Deutschland eine CO2-freie Energieversorgung erreicht.
Positive Eckpunkte
An den Eckpunkten ist sinnvoll:
- Eine technologieoffene Beschaffung steuerbarer Kapazitäten (inkl. auf Spitzenlast umgestellter Biogaskraftwerke).
- Die Beschaffung steuerbarer Kapazitäten gesondert von der Beschaffung volatiler Stromerzeugung und zu anderen Konditionen.
- Zeitlich gespreizte Stromtarife, um durch Verlagerung der Nachfrage günstigen Wind- und PV-Strom möglichst vollständig zu nutzen.
- Räumlich gespreizte Netzentgelte, um netzdienliche Standorte für neue Stromerzeugung anzureizen und so die Kosten für den Netzausbau zu senken.
Kritische Eckpunkte
Die Eckpunkte sehen ein Ende der Förderung von und Einspeisevergütung für erneuerbaren Strom weit vor Erreichen der CO2-freien Stromversorgung vor. Dies würde Investoren in Wind- und PV-Anlagen, grüne Biogas- und Wasserstoffkraftwerke, Batterie- und andere Speicher erheb-liche Risiken auferlegen und deshalb den Strompreis in Deutschland stark erhöhen sowie den EE-Ausbau stark bremsen.
Das anstatt der heutigen Einspeisevergütung vorgesehene Instrument der „Investitionskostenförderung“ würde den Bundeshaushalt zudem bei 50% Investitionszuschuss mit ca. 600 Mrd. € belasten und bei 75% Investitionszuschuss mit ca. 900 Mrd. €.
Eine Umsetzung dieser Eckpunkte würden den Umbau des Stromsystems deshalb in eine teure und politisch lähmende Sackgasse führen.
Empfehlungen
Stattdessen sollte die etablierte und wirksame Beschaffung im EEG fortgesetzt werden, bis die CO2-freie Stromversorgung erreicht ist, sowie das Strommarktdesign so angepasst werden:
- Bei künftigen Vergaben refinanziert sich die Einspeisevergütung aus dem Strompreis. Das entlastet den Bundeshaushalt und erfüllt EU-rechtliche Vorgaben. Es belastet Stromkunden nicht wie in früheren Jahren, da die Erzeugung von Wind- und PV-Strom mit ca. 6 cent/kWh sehr viel günstiger geworden ist.
- Die mit der Einspeisevergütung erzielten günstigen und stabilen Strompreise von 6 cent/kWh für Wind und PV kommen den Stromkunden direkt zugute, anstatt wie heute in der Strombörse zu hochvolatilen Preisen umgewandelt zu werden.
- Aufhebung der Mengendeckel bei Vergaben. Das beschleunigt den Weg zur CO2-freien Stromversorgung und löst diese Form der Investitionsblockade auf.
Mit den vorgeschlagenen Anpassungen wird eine 100 % CO2-freie und zuverlässige Stromversor-gung zügig und zu günstigen Konditionen erreicht – zum Vorteil aller Stromkunden und zur Entlastung des Klimas.
Die vollständige Stellungnahme lesen Sie hier.
Die Pressemitteilung zum Download finden Sie hier.